(...) Eine Organklage gegen ein Gesetz kann aus dem Bundestag heraus nur erfolgen, wenn sich 25% der Abgeordneten zusammenfinden. Wie Sie verfolgt haben, hatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung nur 100 Gegenstimmen, unser alternativer Gesetzentwurf nur 91 UnterstützerInnen. (...)
(...) Das bedroht oft deren Existenz. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition daher einen besseren Schutz gegen Mietnomaden sichergestellt, wovon ich die folgenden Punkte herausstellen möchte: (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) nicht nur im Landkreis Lüchow Dannenberg sind viele Menschen im Bereich des Tierschutzes in Tierheimen engagiert, die nicht von der öffentlichen Hand geleitet werden. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz sind wir diesen Menschen sehr dankbar. (...)
