(...) Das Beispiel Belarus zeigt, wie schwierig es ist, eine Regierung effektiv mit Sanktionen zu belegen. (...) Dennoch können Sanktionen und internationaler Druck auch ein wirksames Mittel sein, um positive Veränderungen zu erreichen. (...)
(...) die BürgerInnen wollen sich ein Bild davon machen können, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und ob Interessenskonflikte bestehen. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit der Abgeordneten. (...)
(...) Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. (...)
Sehr geehrte Frau Reindl,
(...) In der Sache ist es einfach: ich bin für die von der Grünen Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Transparenz-Regeln. Ob es dann am Ende cent-genau ist oder nur 5-cent-genau, ist mir egal. (...)