Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Auf der anderen Seite muss man vorher konkret prüfen, welche schwerwiegenden Folgen ein Embargo für welche Teile der Bevölkerung haben kann, um zu vermeiden, dass durch eine Zunahme der Not der Bevölkerung und die daraus folgende Stimmungsmache das Regime unter Umständen noch gestärkt wird. (...) Es gibt in meinen Augen keine allgemeingültige Aussage, ob Handel mit nicht-demokratischen Ländern legitim ist oder nicht. (...)
(...) In unserer Partei funktioniert die Frauenquote hervorragend und sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in allen politischen Positionen. Ohne die Quote wäre auch unsere Partei männerdominiert. (...)
(...) Ich teile die Auffassung, das Einkünfte und Berufs- und Nebentätigkeiten einzeln aufzuschlüsseln und anzuzeigen sind und dies auch nach Cent und Euro geleistet werden muss. Allerdings sehe ich die Probleme, die sich daraus z.B. für Anwälte (evt. (...)
(...) Schließlich möchte ich zu dem Bereich kommen, in dem ich selber aktiv bin als zuständiger Abgeordneter meiner Fraktion für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier weiß ich nicht, ob eine Quotenregelung rechtlich haltbar wäre, da es hier ganz klare Vorgaben gibt, wonach die Beamtinnen und Beamten mit den besten Beurteilungen aufsteigen können. (...)
(...) ich würde jederzeit einer Regelung zustimmen, die die Offenlegung von Nebeneinkünften auf den Cent genau einfordert. Da ich keine Nebeneinkünfte habe, gebe ich bisher auch nichts an. (...)
(...) Unsere Schwerpunkte, ein effektiver Multilateralismus in globaler ökologischer und ökonomischer Verantwortung, die Durchsetzung der Menschenrechte und eine nachhaltige Friedenspolitik wollen wir vor allem durch eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) voranbringen. (...) So wollen Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Staatsminister Zeil (FDP) die bayerische Rüstungsindustrie mit Steuergeldern subventionieren und Rüstungsexporte fördern. (...)
