(...) Meine Partei ist in Bezug auf Werbung durch die Bundeswehr seit jeher der Auffassung, dass im Zusammenhang mit Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber auch auf die Gefahren und Risiken hingewiesen werden muss. In Auslandseinsätzen sind deutsche Soldaten in gewaltsame Auseinandersetzungen involviert. (...)
(...) Der Aufsichtsrat hat nicht die Funktion eines Vorstandes, er unterliegt vielmehr einem gesetzlichen Geschäftsführungsverbot. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. (...)
(...) Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion zum 1. Juli 1990 mussten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden, denn das Eingliederungsprinzip des Fremdrentengesetzes (FRG) widersprach der Vorstellung des künftigen Zusammenwachsens beider deutscher Staaten. Im Rahmen des Einigungsvertrages wurde bestimmt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. (...)
(...) Zur Problemlösung haben selbst finanzielle Hilfen bei Praxisübernahmen oder die Befreiung von Arzneimittelobergrenzen nicht viel gefruchtet. (...)