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Sehr geehrter Herr Brussa,

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die SPD hält es für notwendig EEG-Befreiungen nur noch denjenigen Unternehmen zu gewähren, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht überproportional belastet werden. (...)

(...) Für mich -lassen Sie mich das abschließend feststellen - muss im Fokus aller politischen Überlegungen die Sanierung der Haushalte, und zwar bei Bund, Ländern und Gemeinden, stehen. Wir müssen - gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln - die Verschuldung, die uns über den Kopf zu wachsen droht, eindämmen. (...)

Sehr geehrte Frau Schomburg,

(...) An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Der verminderte Steuersatz von 7 % ist berechtigt für Gegenstände des täglichen Bedarfs wie z.B. Lebensmittel. Dabei sollte es bleiben. (...)