Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich habe vermutlich an der Abstimmung nicht teilgenommen. Es handelte sich eher um eine Debatte für die Fachpolitiker. (...)

(...) Wir sind der Meinung, dass die niedersächsische Wirtschaft gute Infrastrukturen braucht, um im fortlaufenden Strukturwandel erfolgreich bestehen zu können. Die Unterlassung notwendiger öffentlicher Investitionen gefährdet die Substanz und damit die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten der niedersächsischen Wirtschaft. Die physische Infrastruktur wollen wir vor allem dort ausbauen, wo sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von strategischer Bedeutung ist. (...)

(...) Ja, ich bin der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag Sie in Ihren genannten Grundrechten nicht soweit einschränkt, dass es den Grundsätzen unserer Verfassung widersprechen würde. (...)

(...) Bei der Donausegnung letzte Woche in Niederalteich waren rund 1000 Leute. Dort hielt der evangelische Landesbischof Bedford-Strohm eine tolle Rede für den Erhalt der Natur und gegen Staustufen. (...)

(...) Insbesondere die Weitergabe von Cannabis an Minderjährige ließe sich – würde man dem Antrag der Linkspartei folgen - nicht wirklich verhindern, da eine wirksame Kontrolle der Social Clubs schwierig wäre, wie man beispielsweise bei der Kontrolle der Weitergabe von Alkohol an Jugendlichen sehen kann. Es gilt hier zu unterscheiden zwischen der Entkriminalisierung von Süchtigen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren einsetzt, und der generellen Legalisierung von Cannabis. Ich stimme Ihnen zu, dass Alkohol und Zigaretten mindestens ebenso schädliche – wenn nicht schädlichere – Suchtmittel darstellen und dass ihre Legalität im Verhältnis zu Cannabis wissenschaftlich nicht begründbar ist. (...)