Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. CDU/CSU und FDP haben in der letzten Woche das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Dies ist bedauerlich, weil damit zahlreiche wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen - dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer - nicht in Kraft treten können. (...)

(...) vielen dank für ihre anfrage, die ich ihnen gern beantworte. ich bin mutter von 6 kindern. sie sind derzeit zwischen 11 und 27 jahre alt, zwei töchter gehen noch zur schule, eine tochter macht ein freiwilliges soziales jahr in einer einrichtung mit erwachsenen autistischen menschen im wendland, eine sohn arbeitet in der computerbranche in hamburg, ein sohn arbeitet in berlin im umzugsgewerbe, eine tochter macht im studium (kulturwissenschaftlerin mit bachelor-abschluss, vor masterstudiengang) ein praktikum bei terre des femmes in der geschäftsführung. (...)

(...) eine mehrsprachige Seite sollte aus meiner Sicht heute eine Selbstverständlichkeit sein. In Niedersachsen leben sowohl Neuzugewanderte, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen sowie Zugewanderte, die deutsch sprechen, deren Muttersprache aber eben nicht deutsch ist. (...)

(...) es geht weniger um die Bezüge des ehemaligen Bundespräsidenten, sondern um das im Kern ungerechte Rentensystem. Wir brauchen die alte Formel, wonach wieder ein höheres Rentenniveau angestrebt wird. Außerdem müssen Kinderbetreuungszeiten, Ausbildungszeiten anders berücksichtigt werden. (...)

(...) unser Grundgesetz gewährt in Art. 16 "politisch Verfolgten" ein Recht auf Asyl. Diese Vorschrift basiert nicht zuletzt auf den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der viele verfolgte Deutsche im Ausland Schutz gefunden haben. (...)