Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich war in den letzten Jahren nicht Landtagsabgeordneter und wurde leider am 20. Januar auch nicht gewählt, so dass ich keinen Einfluss auf die Arbeit des Landtages nehmen konnte bzw. kann. (...)

(...) Die bisherigen Ergebnisse aus über 35 Jahren "Erkundung" des Salzstocks Gorleben zeigen, dass das Deckgebirge nicht den Anforderungen genügt, die an einen Endlagerstandort gestellt werden. Die Mängel (fehlende durchgängige Tonschichten und unvollständige Trennung der Grundwasserstockwerke) sind eindeutig. (...)

(...) Wir haben nach langen, harten Verhandlungen dem Standortauswahlgesetz dennoch zugestimmt, weil die Standortauswahl nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossen und die bestmögliche Sicherheit geboten werden soll. Damit wurde auch die jahrzehntelange Vorfestlegung auf Gorleben aufgegeben. (...)

(...) Für eine sichere Lagerung von radioaktivem Müll in Sibirien gibt es keine Indizien. Deutschland sollte sich von der Verantwortung für den hierzulande produzierten radioaktiven Müll auch nicht freikaufen dürfen, zumal im Umgang mit Atommüll höchste Sicherheitsstandards gewahrt werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mücke,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Mir ist wichtig festzuhalten, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Antrag der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zustande kam, um die vorgesehenen Gesetzesregelungen zur Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungsunternehmen im Sinne einer gerechteren gesellschaftlichen Lastenverteilung zu überarbeiten. (...)