Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) wie auch andere Juristen halte ich die derzeitige Rundfunkabgabe aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. (...)

Sehr geehrter Herr König,

ich habe Ihnen auf ähnliche Fragen bereits sachlich geantwortet. Sie hingegen kommen erneut mit pauschalen Anwürfen.

(...) Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie er von Ihnen gefordert wird, könnte aufstockende Fürsorgeleistungen niemals ersetzen. Gerade für kinderreiche Familien und Alleinerziehende stellt ein Mindestlohn keinen Ausweg aus dem Transferleistungsbezug dar. (...)

(...) Der im Binnenmarktausschuss jetzt beschlossene Vorschlag führt nach intensiven Verhandlungen der CDU/CSU-Abgeordneten an vielen Stellen erhebliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ein: So ist es gelungen, die Rettungsdienste aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Auch sind zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. (...)