Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Entscheidende Kosteneinsparungen ließen sich nach Einschätzung des Innenministeriums durch eine Zusammenlegung beider Wahlen für die öffentliche Hand insgesamt nicht erreichen, da es sich um jeweils eigenständige Wahlen handelt, die jeweils gesondert organisiert und begleitet werden müssen. (...)

(...) Ich unterstütze die Forderungen des Volksbegehren nach wie vor, schließlich gehörte ich zu dessen Initiatoren. Man muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren damals grandios gescheitert ist, da es außerhalb der Braunkohleregion kaum auf Resonanz stieß. Neben den Linken fordern in Brandenburg nur B90/GRÜNE einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. (...)

(...) die Manipulationsvorfälle in deutschen Kliniken haben das Vertrauen in das deutsche Organspendesystem erschüttert. Wir müssen jetzt schnell Maßnahmen ergreifen, um Fehler im System zu beseitigen und Vertrauen wieder herzustellen. (...)