(...) Darüber hinaus wollen wir die Parkraumüberwachung insgesamt neu aufstellen. Zugeparkte Geh- und Radwege, Grünstreifen, Bushaltestellen, Einfahrten und Sackgassen sind ein ständiges Ärgernis. Es gibt viele Orte in Hamburg, wo man quasi ständig einen Mitarbeiter postieren müsste, um Falschparken wirksam zu verhindern. (...)
(...) Und wenn ja, wie? In Anbetracht der Patientenversorgung – Wartezeiten in Notaufnahmen, Abbau des Personals auf Intensivstationen, Reduzierung der Liegezeiten, Überdiagnosen und des Pflegenotstands in Folge des zunehmenden Wettbewerbs unter den Klinikkonzernen – ist es dringend geboten, dass die öffentliche Hand wieder die Kontrolle der gesundheitlichen Versorgung übernimmt. Und zwar eben nicht nur in der Fortschreibung des Krankenhausplans und Teilnahmen des Senats an Sitzungen des Asklepios-Aufsichtsrats. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung. (...)
Desweiteren möchte ich Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen:
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn widerspricht diesem politischen Ziel, denn er schützt lediglich jene, die in Arbeit sind und versperrt gleichzeitig einem Großteil der Arbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt. Die CDU will die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. (...)
(...) Kritik gibt es bei Betroffenen hinsichtlich politisch begründeter Abwertungen in den Anwartschaften und wegen der nichterfolgten Angleichung der Entgeltpunkte. Der ursprüngliche Lösungsansatz über Lohn- und Gehaltssteigerungen in den neuen Ländern, die Rentenanpassung zu vollziehen, hat in den ersten Jahren zu erheblichen Rentensteigungen geführt, jedoch wird dauerhaft ein Lohngefälle zwischen Ost und West bestehen bleiben, wie es auch zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen in den alten Bundesländern existiert. Die SPD-Bundestagsfraktion, speziell die damalig AG Aufbau Ost, deren Mitglied ich war, hat sich zur Bundestagswahl 2009 klar dafür ausgesprochen, dass in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die offenen Fragen geklärt werden. (...)