Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine "Inklusion" von Kindern am Gymnasium, die fachlich überfordert sind, wird zwar von manchen Parteien gefordert, die sich darunter eine "zieldifferente" Beschulung vorstellen, die nicht auf das Abitur ausgeerichtet ist. Die Einführung einer solchen Zwei-Klassen-Beschulung an Gymnasien kann aber weder im Interesse von Inklusionskindern sein, noch würde sie dem Bildungsauftrag der Gymnasien gerecht. Denn die Aufgabe dieser Schulform ist dier Vorbereitung auf die Allgemeine Hochschulreife, d. (...)

(...) Die NPD agiert offenkundig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Verfassung. Die NPD und ihre menschenverachtende Ideologie kann und darf nicht auf eine Stufe gestellt werden mit demokratischen Parteien und ihrem redlichen Bemühen bei der Lösung der Zukunftsaufgaben für unser Land und seine Menschen voran zukommen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Was bringt diese Richtlinie: die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung des Wassers, dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz (allerdings macht sie es dennoch durch die Hintertür in Staaten, die finanzielle Unterstützung durch den ESM bekommen. So hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt - siehe http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/917 ), die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. (...)

(...) Ohne das Zypern nachvollziehbare und wirksame Reformen gegen Geldwäsche und eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern einleitet, machen Finanzhilfen keinen Sinn. (...)

(...) In Ihrer Nachricht kritisieren Sie, dass das zuständige Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Baden-Württemberg Konzessionen für Frackingmaßnahmen verteilt. Ich habe diesbezüglich beim zuständigen Landesamt Erkundigungen eingeholt. (...)