(...) Der schwarz-gelbe Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Auszahlungen von Versicherten aus Lebensversicherungsverträgen konnte im Vermittlungsausschuss durch die Stimmen der rot-grünen Länder vorerst gestoppt werden. Wir Grüne wenden uns gegen die massive Umverteilung von den Versicherten hin zu den Aktionärinnen und Aktionären. (...)
(...) offensichtlich verfahren Sie nach dem Motto: Politiker-Schelte ist immer gut - egal wen es trifft. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die SPD derzeit leider keine Regierungsmehrheit stellt. (...)
Sehr geehrter Herr Bard,
aufgrund der getrennten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern unterstützen wir alle Aktivitäten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Mehr dazu erfahren Sie hier:
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Sie haben Recht: Prozesskostenhilfe ist wichtig und deshalb uns von der SPD ein wichtiges Anliegen. Um das gleich zu Anfang vorwegzuschicken: Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfänger sind von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen – sie erhalten nach jetzigem Stand auch in Zukunft volle Prozesskostenhilfe. (...)
(...) Der Öffentliche Dienst muss in meinen Augen Vorbild für gute Beschäftigungsverhältnisse sein und mit gutem Beispiel vorangehen. Dies betrifft die Arbeitsbedingungen, die Gesundheitsvorsorge und die Bezahlung. (...)