Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wahr ist, dass die GRÜNEN in dieser Beschlussempfehlung verhindert haben, dass sich der Deutsche Bundestag für Stuttgart 21 ausspricht. (...)

(...) Die besagte EU-Konzessionsrichtlinie möchte die Vergabe öffentlicher Aufträge, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung, künftig nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit entscheiden. Wir sagen: Wasser ist ein öffentliches Gut und daher setzen wir uns dafür ein, das die kommunalen Träger, Zweckverbände und Stadtwerke aus der Richtlinie herausgenommen werden. (...)

(...) Zum vorgesehenen Zeitpunkt werden wir abstimmen. Zugleich wollen wir anstelle der Studiengebühren staatliche Ausgleichszahlungen an die Hochschulen festlegen und die berufliche Bildung verstärkt fördern. Wir setzen dabei auf das Gespräch mit unserem Koalitionspartner und streben eine Einigung an. (...)

(...) die Diskussion zur Neuordnung des Bundesgebietes wird in der Politik und Gesellschaft immer wieder geführt. Der letzte ernsthafte Versuch einer Länderfusion wurde 1996 in Brandenburg und Berlin unternommen. (...)