(...) Wenn es jedoch an diesem Veränderungen geben soll, die verteuern, dann gilt ebenso selbstverständlich dass derjenige, der die Veränderung will, sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf. Es wäre absurd, wenn Grün-Rot mit großem Getöse eine Bürgerbeteiligung, den Filderdialog, inszeniert, die daraus entstehenden Mehrkosten aber auf Dritte abwälzen will. Kostensteigerungen sollten nach dem Verursacherprinzip übernommen werden. (...)
(...) Meine Entscheidung, ob ich einem Hilfspaket für Zypern zustimme, mache ich von den konkreten Bedingungen die an eine solche Hilfe gekoppelt sind abhängig. Nur wenn Zypern konkret zu grundsätzlichen Strukturveränderungen verpflichtet wird, kann ich eine Zustimmung in Erwägung ziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Vorschläge für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen kann letztlich jeder machen. Am besten richtet man seinen Vorschlag an die örtlich zuständige Bezirksversammlung oder den örtlich zuständigen Regionalausschuss, weil Namensvorschläge durch sie gebilligt sein sollen und sie daher meistens ohnehin von den Bezirksversammlungen und Regionalausschüssen ausgehen. (...)
(...) für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Wie ich bereits in mehreren Antworten zum Thema Bewertungsreserven ausgeführt habe, geht es um einen Ausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft und nicht um zusätzliche Gewinne der Versicherer. Wenn gravierende Benachteiligungen für einzelne Versicherte drohen, dann ist der Gesetzgeber gehalten, diese zumindest abzumildern. (...)
(...) Der Gewinn durch die rückläufige Zahl von Sitzenbleiber ist auch nicht nachweisbar eins zu eins in die individuelle Förderung geflossen. Man kann allerdings interpretieren, dass durch die Verringerung der Zahl der Sitzenbleiber rein rechnerisch die Schüler Lehrer Relation sinkt und dadurch mehr individuelle Förderung erreicht wird. (...)