Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In mehrere Gremien wird schon über die Möglichkeit zur Online-Wahl diskutiert. Noch ist es aber nicht so weit, dass die Online-Wahl eingeführt wird. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall. Genau dies ist doch die Lehre, die wir Sozialdemokraten ziehen müssen: Die Entscheidung darüber, wie die Regulierung der Finanzmärkte in Zukunft aussehen soll, muss politisch und demokratisch erfolgen und nicht durch die Finanzbranche selbst. (...)

(...) Ich habe der Verordnung zugestimmt, da ich sie für sinnvoll erachte und wir Grüne Änderungen in unserem Sinne erreichen konnten. Uns war wichtig, dass auch kleine und mittlere Unternehmen, sowie zivilgesellschaftliche Gruppen an der Normung beteiligt sind. Dies haben wir erreicht. (...)

(...) bei den Hilfen für Griechenland ging es unter anderem auch um Stabilisierung des Euro und der EU insgesamt. Wir folgen dabei dem Leitgedanken, dass die EU eine wichtige historische Errungenschaft ist, die es in jeder Hinsicht zu stärken gilt. (...)

(...) ich habe die Frage: "Handelt es sich bei den ökologischen Vorrangflächen um Stilllegung?" extra zur endgültigen Ausräumung aller bisher kursierenden Lügenmärchen bei unserer Anhörung zur GAP am 20.3. 2013 im Landtag an alle Experten, zu denen auch Kabinettschef Häusler zählte, gestellt. (...)

(...) Gleiches gilt selbstverständlich für die Zufahrtsstrecken zu den Autobahnen. Nordrhein-Westfalen ist bei diesem Feldversuch außen vor geblieben, so dass Ihre Befürchtung, einem Giga-Liner in NRW zu begegnen, nicht besteht und es somit auch nicht in NRW zu Schäden kommen kann. Der Feldversuch ist auf die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Thüringen und Bayern und dort auf ausgewählte Strecken beschränkt. (...)