Im Rahmen der Ergebnisse der Sozialstaatskommission ist im Januar 2026 eine Zusammenlegung von SGB II und SGB XII empfohlen wurden. Im Zuge dieses Vorschlags sind bis 2027 weitere Reformen geplant, die eine Zusammenführung der Leistungen durch ein neues, vereinfachtes Sozialleistungsgesetz beinhalten.
Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder die Anrechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente verbessert
Ich sehe erhebliche Nachteile in den unterschiedlichen Höhenlagen der Bahnhöfe und in den Engpässen bei der Anbindung von Feuerbach und Cannstatt.
Wir sorgen mit dem GMG für Planungssicherheit, die bei den anhaltenden Debatten um das GEG leider fehlte.
Es darf nicht sein, dass Käufer für Wohnflächen zahlen, die tatsächlich nicht vorhanden sind oder, dass Mängel unentdeckt bleiben.