Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gerne vergleichen wuerde ich mit Ihnen Ihre Jahreseinkommen 2009-2012, wenn Sie moegen, damit ich einen besseren Einblick in die Beduerfnisse bekommen kann. (Die Einkommen der Abgeordneten stehen uebrigens im Internet.) Wir haben die Staatsregierung beauftragt, eine Besoldungs- und Dienstrechtsreform vorzubereiten, die derzeit in den letzten Zuegen diskutiert wird und anschliessend das Parlament erreicht. Interessieren wuerde mich dann Ihre Meinung dazu, was sich verbessert, was noch verbessert werden muesste. (...)

(...) Spekulanten, die wegen des schnellen Geldes in Kreuzberg Häuser aufkaufen, die angestammte Wohnbevölkerung vergraulen und mit großem Aufschlag weiter verkaufen und sich dabei wenig darum scheren, ob ihr Vorgehen legal oder illegal ist, brauchen wir in Kreuzberg nicht. Wir werden politisch weiterhin alles daran setzen, die angestammte Wohnbevölökerung vor solchen Spekulanten in Schutz zu nehmen. (...)

(...) Zunächst einmal sei darauf hingewiesen, dass seit Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern die Zahl der Pflichtwiederholer deutlich zurückgegangen ist. (...) Wie Sie also sehen können, haben wir in den vergangenen Jahren kraftvoll in die Schulen investiert um ein höheres Maß an individueller Förderung zu ermöglichen und um die Zahl der Pflichtwiederholer zu reduzieren. (...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Instrument des Wiederholens benötigen. (...)

(...) Das wird nur Step by step gehen, dafür hat uns die schwarz-gelbe Landesregierung einen zu schlechten Haushalt hinterlassen. Ich würde gerne alle Straßen auf einen Schlag reparieren lassen; weiß aber, dass dafür das Geld fehlt. (...)