Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Landtagsabgeordneter der selbst in Schmölln Zuhause ist verfolge ich die Debatte um das sogenannte "Lauencenter" mit einem gewissen Abstand und sehe die Zuständigkeit Ihr Frage eher bei den politischen Akteuren der Stadt Bautzen, dem Stadtrat oder den zuständigen kommunalen Ausschüssen. Gerade den oftmals schwierigen Prozess von der Beantragung eines Abrisses bis zur Genehmigung der beantragten Abrissmaßnahmen, kann ich ohne Detailkenntnisse zum Vorgang nicht beurteilen. Klar ist, dass auch die zuständigen Behörden an Gesetze und Verordnungen gebunden sind und in diesem Rahmen Ihre Entscheidungen zu treffen haben. (...)

(...) Diese Neuregelung ist dient dazu, die seit Langem diskutierten Regelungen zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften transparenter und effektiver zu gestalten. Die einmaligen oder regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Stufen zu veröffentlichen, stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Dreistufensystem dar. Insbesondere die Einführung von sieben weiteren Stufen sowie die Anhebung der Obergrenze von anzugebenden Einkünften über 7 000 Euro auf Einkünfte über 250 000 Euro ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich genauer über Nebeneinkünfte und deren Größenordnung informieren zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte, dass die, die in den Führungsetagen der ehemaligen Sachsen LB oftmals Prämien für Gewinne erzielt haben, auch einen Teil des entstandenen Schadens begleichen. Es sind durch die Regierung zivilrechtliche Verfahren gegen frühere Vorstände veranlasst worden, diese laufen derzeit noch. (...)