Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe für die Dichtheitsprüfung gestimmt. Ich halte es für richtig, dass in Wasserschutzgebieten überprüft wird, ob die Kanäle schadhaft sind. (...)

(...) Entsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt, dass alle Abgeordneten Anspruch auf die gleiche Entschädigung haben, welche ihre Unabhängigkeit sichert und eine angemessene Lebensführung gestattet. Somit ist also erkennbar, welchen Zweck die Abgeordnetenentschädigung bzw. (...)

(...) ein Verbot von Alkoholkonsum lehne ich ab. Die Prohibition in den 20er Jahren in den USA hat gezeigt, dass dies keine sinnvolle Lösung ist. Vielmehr ist eine Erziehung zu verantwortungsvollem Umgang mit Alkohol wichtig. (...)

(...) „Wir wissen, dass Schützen und Jäger in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgehen. Es geht uns nicht um die Kontrolle der Waffenbesitzer, es geht uns um die Kontrolle der Waffen. Denn Sportwaffen können immer auch zu Mordwaffen werden; das wird niemand bestreiten können. (...)

(...) Lassen Sie mich folgendes feststellen: Einige richtige einzelne Forderungen machen aus einer Partei noch keine politisch vernünftige Partei, wenn die Grundausrichtung der Partei nicht ebenfalls vernünftig ist! Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist vor allem auf Protest gegen die etablierten Parteien in Italien gerichtet. Dabei kritisiert sie berechtigte Probleme, hat aber insgesamt kaum konstruktive, vernünftige und vor allem realitätstaugliche Antworten. (...)

(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)