(...) Daher haben wir auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine AbstimmungsmehrheAbstimmungsmehrheitder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen bleibt. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union. (...)
(...) In Steuerklasse VI sind die Abzüge am größten, weil typischerweise die Freibeträge schon für die Erstbeschäftigung ausgeschöpft werden. Am Ende kommt es aber nicht auf die Steuerklasse an, sondern allein auf die Höhe des anzurechnenden Einkommens. Bei einer Erstbeschäftigung im FSJ sowie einer Zweitbeschäftigung dürfte dementsprechend im Rahmen der Steuererklärung von einer Steuer-Rückzahlung auszugehen sein. (...)
Sehr geehrte Frau Wanderer,
(...) Der Generationenvertrag ist und bleibt das Kernelement unseres Rentensystems. Dazu gehört auch eine gerechtere Rente für die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. (...)
(...) In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind Vorschläge für Leistungsausweitungen in der Rente mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Koalitionsausschuss Anfang November darauf verständigt zu prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, besser zu stellen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schneider, Sie plädieren für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems. Dem stehe ich kritisch gegenüber, denn ein solches System wird den unterschiedlichen Kräfteverhältnissen der Gesellschaft nicht gerecht. (...)