Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Nachbehandlung des Betons erfolgt im Rahmen der Bauausführung durch die Bauunternehmung. Nach DIN EN 13670 und DIN 1045-3, Abschnitt 2.8.6, Absatz (NA. (...)

(...) Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung ablehnen. Zwar geht der Vorschlag von Kommissar Barnier, den Wasserbereich bei einem teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb in der Frage der Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, in die richtige Richtung. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Lebensstandard im Rentenalter gesichert werden muss und dabei niemand zurück bleiben darf. Mit dem von der SPD beschlossenen Rentenkonzept wird für jeden langjährigen Versicherten eine ausreichende Versorgung im Rentenalter gesichert, auch dann, wenn dessen Berufsleben durch Zeiten von Arbeitslosigkeit und/oder Erziehung/Pflege von Angehörigen unterbrochen wurde. (...)

(...) Zudem ist eine reine Besteuerung des Konsums sozial nicht gerecht, weil alle, egal wie viel sie verdienen den gleichen Steuersatz zahlen. Geringverdiener, die viel ihres vorhandenen Geldes für das Lebensnotwendige aufwenden müssen, würden sogar relativ stärker belastet, als Gutverdiener. (...)

(...) Und selbst wenn wir zu dem Ergebnis kämen, dass die Beschneidung strafbar wäre, würde der Effekt ja nicht sein, dass es keine Beschneidung von jüdischen und muslimischen Kindern mehr gibt, sondern der Effekt würde sein, dass sie nicht mehr medizinisch fachgerecht ausgeführt wird. Ich will nicht, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland in der Illegalität stattfindet. (...)