Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Hörner,

(...) Sie haben sicherlich mitbekommen, dass sich die Euro-Gruppe und Zypern auf einen Rettungsplan verständigt haben. Zypern erhält von der Europäischen Union und dem Internationen Währungsfond ein finanzielles Rettungspaket über zehn Milliarden Euro. Die Bedingung lautet, dass Zypern einen finanziellen Anteil selbst beisteuert, um die Schulden zu reduzieren. (...)

(...) Der Bundestag arbeitet gerade an dem sogenannten „Prozesskostenhilfbegrenzungsgesetz“. Dieses Gesetz hat nicht die Abschaffung zur Absicht, sondern soll die Prozesskostenhilfe wieder an das durch unsere Verfassung gebotene Maß heranführen. (...)

(...) Weil die politische Debatte im Allgemeinen sehr emotional und zum Teil auch unklar geführt wurde, habe ich zu den Abstimmungen am 28.02.13 im Deutschen Bundestag auch eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags abgegeben. (...)

(...) Für mich ganz persönlich aber auch für meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest: Wir wollen keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung. Wir sprechen uns daher bereits seit langem gegen jegliche Bestrebungen dieser Art aus. (...)

(...) In der nächsten Legislaturperiode würde ich als Abgeordneter wieder einer Abgeordnetengemeinschaft beitreten. Dann muss aber nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben, die Frage der Finanzierung der Betriebsratsarbeit in der Weise gelöst werden, dass die Kosten der Betriebsratsarbeit (Literatur, Seminare, Freistellungen von der Arbeit usw.) von der Bundestagsverwaltung übernommen werden. Der Ältestenrat des Bundestages hat von unserer Fraktion eine entsprechende Aufforderung bekommen, lösen wollte er die Frage bislang nicht. (...)