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Sehr geehrter Herr Becker,

bitte lesen Sie meine Antwort an Herrn Zetzmann vom 11.3.2013 zum selben Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Barthle

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für eine Herausnahme der öffentlichen Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie eingesetzt. Die von Ihnen und vielen Menschen befürchtete „Privatisierung“ der Wasserversorgung ist damit vom Tisch. Ich bin froh und dankbar, dass dieser unermüdliche Einsatz jetzt zu einem guten Ergebnis geführt hat. (...)

(...) Da wir uns noch ganz am Anfang der Beratungen befinden habe ich mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet. In den nächsten Wochen werden wir uns in meinem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz intensiv mit der Richtlinie und der Behandlung von e-Zigaretten beschäftigen. Das Ergebnis dieser Beratungen kann ich aber derzeit nicht vorhersehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich aufgrund der Osterzeit mit etwas Verspätung gerne beantworte. Bei der keinesfalls leichtfertig getroffenen und nicht einfachen Entscheidung, zur Einhaltung der Schuldenbremse die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst nur sozial gestaffelt auf die Beamten zu übertragen, musste eine Grenze gezogen werden. Hier bietet sich A 13 als Eingangsamt in den höheren Dienst an. (...)

(...) Gaststätten werden im Freistaat Sachsen nicht staatlich sondern privatwirtschaftlich betrieben. Insofern hat der Freistaat Sachsen auch keine direkten Einflussmöglichkeiten auf das Öffnen von Gaststätten. Ansprechpartner in den Verfahren zur Anerkennung als Erholungsort ist für den Freistaat Sachsen die Gemeinde und nicht die einzelne Gaststätte. (...)

(...) ich lehne jede Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus, wie Sie es tun, ab und habe aus meiner Sicht alles zum Thema gesagt. (...)