(...) Ihrem Petitum, Regelungen in den Entwurf eines Alkoholsteuergesetzes aufzunehmen, die das Destillieren von Alkohol zu nicht gewerblichen Zwecken erlauben, ist somit bereits entsprochen worden. Der Entwurf des Branntweinmonopolabschaffungsgesetzes hat bereits am 21. März 2013 die Zustimmung im Plenum des Deutschen Bundestages im Rahmen der 2./3. (...)
(...) danke schön für Ihre Fragen! Ich lehne eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Meine Fraktion und ich haben bereits die vergangenen Erhöhungen im Bundestag abgelehnt. (...)
(...) ich gebe Ihnen recht, dass es eine bessere Förderung von Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug geben muss. Alleinerziehende sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor deutlich benachteiligt. (...)
(...) Ob die Verantwortung, die als Abgeordneter zu tragen habe geringer ist, möchte ich hier nicht bewerten. Da sie auch das Thema gesetzliche Verantwortung und Strafbarkeit ansprechen: Die Immunität von Abgeordneten ist kein Freifahrtschein. Das Immunitätsrecht bildet zwar ein Strafverfolgungshindernis. (...)