(...) Als Ultima Ratio muss eine psychiatrische Zwangsbehandlung zum Wohle der Betroffenen unter sehr engen Voraussetzungen weiterhin möglich sein. Nach sorgfältiger Beratung und unter Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie von Betroffenen und deren Angehörigen hat der Deutsche Bundestag dafür mit großer Merheit eine neue gesetzliche Grundlage beschlossen. (...)
(...) April eingegangen. Ich hoffe, Ihnen mit den darin enthaltenen Informationen weitergeholfen zu haben. (...)
(...) Die Gewährung von Visumfreiheit darf nicht vor allem dazu führen, dass massenweise unbegründete Asylanträge in Deutschland - oder auch anderen EU-Staaten wie Belgien, Frankreich, Luxemburg oder Schweden - gestellt werden. (...)
(...) Bei Unsicherheit, ob der Weg wirklich 2 m breit ist und keine Hinweisschildern vorhanden sind, würde ich Ihnen empfehlen, diesen nicht zu benutzen. Dies liegt letztendlich in Eigenverantwortung und im Ermessen des Radfahrers. Die Messung ist folglich von dem Betroffenen vorzunehmen, der die Regel einzuhalten hat. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.