Antwort 23.04.2013 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Möbus,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.04.2013 von Gisela Piltz FDP
(...) Eine Abfrage von Daten ist dabei selbstverständlich immer nur dann rechtmäßig, wenn sie auch erforderlich ist. Das gilt für die Bestandsdatenauskunft wie überall sonst im Polizeirecht oder in der Strafprozessordnung. (...)
Antwort ausstehend von Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.04.2013 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die ihr zugrundeliegenden Annahmen verfälschen ihr Ergebnis grob. Traurige Bilanz ist, dass die sich dadurch entwickelnde Polemik die öffentliche Debatte um die Eurorettungsmaßnahmen weiter vergiftet. (...)
Antwort 17.04.2013 von Anton Schaaf SPD
(...) Das Land ist zwar größtenteils selbst Schuld, weil sein (Banken-)Modell nicht funktioniert hat, aber die Verhaltensweise der schwarz-gelben Bundesregierung hat stark zu der dramatischen Entwicklung beigetragen. Natürlich müssen die Profiteure des zyprischen Bankensystems an den Kosten beteiligt werden, aber dass Frau Merkel und Herr Schäuble er zugelassen haben, dass Kleinsparer geradezu enteignet werden sollten, ist unfassbar. (...)
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU