(...) Zunächst setzt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht voraus, dass zumindest vieles dafür spricht, dass eine Grundgesetzverletzung vorliegt. Im übrigen stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass das Oberlandesgericht in München danach den richtigen Weg wählte. (...)
(...) In der Tat habe ich gegen das sogenannte "Backloading", d.h. die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem, gestimmt. Dies ist allerdings von der Überzeugung getragen, dass es sich zum einen bei dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) um ein marktwirtschaftlich basiertes System handelt, dass es verbietet, kurzfristig politisch motiviert einzugreifen, ohne dass dies auf klaren, vorhersehbaren Kriterien basiert. (...)
(...) Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung von Journalisten im NSU-Prozess hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München den Prozessbeginn bekanntlich von Mittwoch, dem 16. April auf Montag, den 6. (...)
(...) Ich werde mal versuchen darzustellen, wie ich das Problem momentan sehe und Ihnen einige Optionen aufzeigen, wie Sie weiter verfahren können. Wenn ich das recht verstehe, wohnen Sie ja direkt an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung in Mitte rund um den Potsdamer Platz und alle, die da nicht parken wollen, drängen in Ihre Ecke. Dazu kommen Touris und Gewerbetreibende (die auch keinen regulären Parkplatz finden und deshalb einfach in 2. (...)
(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass zwischen einfachen Bestandsdatenauskünften (wem gehört die Telefonnummer), Auskünften zur Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse (wem war die IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet) und der Abfrage von Zugangssicherungsdaten (was ist die PIN, PUK oder das Passwort) unterschieden wird. Verkehrsdaten sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,