(...) die SPD-Fraktion hat im Bundestag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz gestimmt, weil dieses Abkommen die Grundsätze einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung verletzt hätte. Das Abkommen sah eine pauschale und anonyme Nachversteuerung derjenigen vor, die Kapital am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt hatten. (...)
(...) Euro gesunken, also um über 21 Prozent. Das zeigt eindeutig: Die Euro-Rettungspolitik funktioniert und wir befinden uns auf dem richtigen Weg zu einer Stabilisierung der Währungsunion. Vertrauen und Kapital kehren in die Krisenländer zurück und schaffen die Grundlagen für nachhaltige wirtschaftliche Erholung. (...)
(...) Gleichzeitig setzen wir uns auf der Bundesebene für Einnahmeverbesserung ein. Denn wir wissen, nur über Einsparungen alleine lässt sich die Schuldenbremse nicht einhalten. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge für Väter, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, stellt eine große Verbesserung für die Rechtsstellung von Vätern dar. Wichtig ist mir und meiner Fraktion auch, dass im Gesetz das Kindeswohl eine zentrale Rolle einnimmt. (...)
Lieber Herr Lippke,
