Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 28.06.2013 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich ein Verfechter des Sozialliberalismus‘ in der Tradition der Freiburger Thesen, von Willy Brandt und Walter Scheel, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher bin. (...) Allerdings – und das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit mitteilen – ist mit der derzeitigen Aufstellung der Sozialdemokraten eine mögliche Koalition zwischen SPD und FDP für mich und viele andere Liberale ausgeschlossen. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 14.05.2013 von Markus Söder CSU

(...) Die Meldung des Nachrichtenmagazins Focus, die Staatsanwaltschaft Bochum habe schon im Sommer vergangenen Jahres Erkenntnisse gehabt und die Information an die Staatsanwaltschaft München weitergeleitet, haben die Staatsanwaltschaft Bochum und die Staatsanwaltschaft München II in Pressemitteilungen klar dementiert. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.05.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Sie können sich bei mir und der Partei darauf verlassen, dass wir die Dinge, für die wir stehen, auch einhalten. Selbst wenn wir sie im Falle einer Regierungsbeteiligung enttäuschen sollten, hätten Sie die Möglichkeit, uns anschließend nicht mehr zu wählen. (...)

Frage von Gunter Woelky D. • 28.04.2013
Frage an Krista Sager von Gunter Woelky D. bezüglich Recht
Portrait von Krista Sager
Antwort 19.06.2013 von Krista Sager BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 23.07.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich kann Sie höchstwahrscheinlich beruhigen: 90% der Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland werden durch unsere Steuerreform entlastet. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 25.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Zuerst einmal: Wenn Sie bislang Nichtwähler waren, und jetzt, mit 43 Jahren, zum ersten Mal wählen gehen wollen, weil Sie sich ärgern, finde ich das auf jeden Fall schon mal sehr positiv - selbst dann, wenn Sie wohl Ihre Stimme nicht der SPD geben wollen. (...)