(...) Einen Nachtrag aus aktuellem Anlass möchte ich Ihnen noch berichten. Ich habe in einem Gespräch heute erneut erfahren, dass viele Menscheng glauben, dass Fracking verboten sei, wenn das entsprechende Gesetz, das gerade zur Debatte steht, scheitert. Das ist Unsinn. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach dem Fracking möchte ich vorab klarstellen, dass es aus meiner Sicht beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in Deutschland keine Kompromisse geben darf. Nur unter dieser Voraussetzung können transparente und offene Verfahren dazu beitragen, dass einem Förderverfahren wie dem Fracking zugestimmt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz, Sehr geehrte Frau Schulz,
bitte benennen Sie, welche konkrete Veruntreuung (Straftatbestand) und Verschwendung von Steuergeldern durch Politikerinnen und Politiker Sie meinen.
(...) der Vollzug der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB und in der Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (psychiatrischer Maßregelvollzug) ist in Bayern den Bezirken übertragen, die diese Aufgabe auf ihre Kommunalunternehmen delegieren können, so wie dies der Bezirk Oberfranken auf sein Kommunalunternehmen Kliniken und Heime des Bezirks Oberfranken getan hat. Die Bezirke bzw. (...)
(...) Die Entlohnung dieser Werkvertragsleistungen erfolgte entsprechend dem Umfang der angefallenen Arbeiten. Vielleicht haben Sie der Berichterstattung in den Medien entnommen, dass ich den vom Landtag für die Leistungen meiner Schwester erstatteten Betrag in vollem Umfang und aus voller Überzeugung zurück an die Staatskasse überwiesen habe. (...)
(...) Missbrauch von Sozialleistungen ist wie jeder andere Missbrauch von Recht und Gesetz strafbar. Missbrauch von Sozialleistungen SozialleistungenBevölkerungsschichten vor und hat mit der Herkunft der Agierenden nichts zu tun. Anhand von ausgewählten Einzelfällen eine Gruppe von Menschen mit ein paar Gemeinsamkeiten unter Generalverdacht zu stellen, ist diffamierend und ein bewusster Versuch von Ausgrenzung und Diskriminierung. (...)