(...) Auch wir Grüne haben etwas gegen Verschwendung. Ohne Zweifel muss die Qualität öffentlicher Bauvorhaben deutlich verbessert werden. Positiv ist hier zu vermerken, dass das Interesse der Öffentlichkeit an solchen Vorhaben -- gerade was die finanzielle Seite anbelangt -- deutlich gestiegen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Veigel,
(...) mein Verdienst als Abgeordneter bemisst sich an der derzeit gültigen Diät von 7.060 Euro. (...) 2012 haben demnach ausschließlich die folgenden 17 CSU-Abgeordnete Verwandtschaft ersten Grades beschäftigt: (...)
(...) ich teile ihre kritische Einschätzung der Auswirkung der Planungen der Telekom zur Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeiten. Sowohl die Frage, ob der Verbraucher damit noch eine Leistung in der Form bekommt, wie er sie haben möchte und geordert hat, als auch die Frage der Beeinträchtigung der Netzneutralität wird von mir in ähnlicher Weise gesehen wie von Ihnen. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
ich sitze in keinem Aufsichtsrat und verweise Sie gern auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der SPD zu den von Ihnen genannten Projekten:
(...) Die Endkundentarife der Deutschen Telekom unterliegen keiner vorherigen Genehmigung (ex-ante-Regulierung) durch die Bundesnetzagentur. Insofern ist die Deutsche Telekom in der Ausgestaltung ihrer Endkundentarife von Breitbandanschluss und Internetzugang grundsätzlich frei. (...)