Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Guido L. • 06.05.2013
Frage an Beate Merk von Guido L. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 05.06.2013 von Beate Merk CSU

(...) Während für die Beschäftigung von Ehegatten und Verwandten ersten Grades (also von Kindern und Eltern) eine Übergangsregelung bestand, war die Beschäftigung von Verwandten zweiten Grades (z.B. Schwestern) stets für alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags zulässig. Dass ich meine Schwester mit mandatsbezogenen Tätigkeiten beauftragt habe, war gesetzeskonform und rechtlich zulässig. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 06.05.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Nein, ich weiß nicht, wer die Verteidiger und die Verteidigerin von Frau Tschäpe ausgesucht hat. (...) Aber allein die Ansammlung dieser Namen ist wohl kaum mit NS-Propaganda in Verbindung zu bringen. (...)