Sehr geehrte Frau Berg,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Halbig,
(...) Ob und inwieweit der von Ihnen gepl ante Modellflugplatz eine Maßnahme darstellt, die in ihren Inhalte n und Zielen den „Herrenchiemsee Fest- spielen“ vergleichbar ist und des halb ein Recht auf Gleichbehandlung begründen kann, ist zum einen von Ihnen zu belegen und zum anderen durch die zuständigen Verwaltungsstellen für die Förderung der„Herrenchiemsee Festspiele“ zu entscheiden. Eine Gleichbehand- lung kann nur innerhalb desselben Förderprogramms beurteilt und ge- währt werden. (...)
