Antwort 04.05.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr G.,
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In dieser Legislatur schärfen wir nach: Die Sorgfaltspflichten gelten unverändert fort.
Wir schaffe das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form ab und ersetzen es durch ein neues, flexibleres Modell der Gebäudemodernisierung.
Eine solche Bürgerversicherung ist auch weiterhin das Ziel der SPD. Zur Wahrheit gehört dabei auch: Da die CDU/CSU eine solche Bürgerversicherung ablehnt, gibt es hierfür aktuell keine Mehrheit im Bundestag.