Antwort 18.08.2026 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hinweise auf Fehler müssen transparent geprüft werden. Über die Zusammensetzung des Bundestags dürfen allein die abgegebenen Stimmen entscheiden.
Hinweise auf Fehler müssen transparent geprüft werden. Über die Zusammensetzung des Bundestags dürfen allein die abgegebenen Stimmen entscheiden.
Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.
Als Landtagsabgeordnete des Landes Brandenburg kann ich über die Frage der Neuauszählung nicht abstimmen und habe keinen Einfluß auf das Verfahren.
Als Mitglied des Landtages kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Die Entscheidung trifft der Bundestag, dem ich seit 2019 nicht mehr angehöre.