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Frage von Felix H. • 19.05.2025

Im 17. EU-Sanktionspaket wurden u. a. 200 Schiffe aus der Russ. Föderation sanktioniert. Warum nicht alle Schiffe? Denken Sie, dass das neue, überschaubare Sanktionspaket den Kreml stark beeindruckt?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

Frage von Felix H. • 19.05.2025

Im Anschluss an Thomas H.'s Frage v. 12.5.25: Sind seit d. Budapester Memorandum (1994), hybriden Angriff 2014 resp. 24.2.22 alle berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine berücksichtigt worden?

Antwort ausstehend von Ralf Stegner

SPD

Frage von Felix H. • 19.05.2025

Warum gab es keine offene Ausschreibung für die Stelle der "Antisemitismusbeauftragten"? Welche Qualifikationen/Merkmale sind - abgesehen vom guten Draht zur Landesregierung - für die Stelle relevant?

Antwort ausstehend von Verena Schäffer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 19.05.2025

Warum gab es keine offene Ausschreibung für die Stelle der "Antisemitismusbeauftragten"? Welche Qualifikationen/Merkmale sind - abgesehen vom guten Draht zur Landesregierung - für die Stelle relevant?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Karsten S. • 19.05.2025

Kann für und von demokratisch gesinnten Bürgern über Ihr Innenministerium endlich eine präsente funktionierende Ordnung gegen Manipulation und Spaltungsversuche in Deutschland durchgesetzt werden?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Thomas H. • 19.05.2025

Gibt es Konsequenzen durch die Festnahme der russischen Agenten oder wird es lediglich hingenommen?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 20.05.2025

Deutschland ist ein Rechtsstaat und deshalb müssen sich womöglich Spione oder Saboteure einem regelmäßig vom Generalbundesanwalt angestrengten Strafverfahren stellen.

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