Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jacqueline B. • 11.12.2024
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.01.2025 Die konkrete Verfahrensweise bei erneuten Änderungen des Namens oder Personenstandes ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht genau festgelegt und für konkrete Gesetzesauslegungsfragen sind die Gerichte zuständig. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass bei einer Rückänderung des Geschlechtseintrages nur der ursprüngliche Name gewählt werden kann.
Frage von Judith K. • 11.12.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Stefan L. • 11.12.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.03.2025 Eine pauschale Einmalzahlung würde auch Personen begünstigen, die über ein vergleichsweise hohes Alterseinkommen verfügen und hätte soziale Verwerfungen zur Folge
Frage von Kornelia H. • 11.12.2024
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU Frage von Thomas H. • 11.12.2024
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 12.12.2024 Sehr geehrter Herr H.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Frage von Jana W. • 11.12.2024
Antwort ausstehend von Reem Alabali-Radovan SPD