Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von David F. • 18.12.2024
Antwort von Steffen Bilger CDU • 27.12.2024 Ich teile ausdrücklich Ihren Standpunkt, dass in Deutschland wieder mehr investiert werden muss. Dabei halten wir die von Ihnen angesprochene Balance zwischen finanzieller Stabilität und notwendiger Modernisierung für äußerst wichtig. Die Schuldenbremse im Grundgesetz stellt sicher, dass die finanzielle Stabilität unseres Staates gewahrt wird und wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.
Frage von Andreas O. • 18.12.2024
Antwort von Wolfgang Reinhart CDU • 19.12.2024 Ich bin auch für den Erhalt des Bargelds!
Frage von Martina M. • 18.12.2024
Antwort von Andreas Winhart AfD • 29.12.2024 Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.
Frage von Markus O. • 18.12.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 19.12.2024 Zweitens habe ich gesagt, dass ich es als falsch erachte, wenn der Bundeswirtschaftsminister, solche Projekte als Schwerpunkt ins Schaufenster stellt, da er sich um die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu kümmern habe. Dafür hat er aber viel zu wenig gemacht bzw. mit seiner Politik dafür gesorgt, dass Deutschland in der OECD zu den Schlusslichtern gehört.
Frage von Elisabeth W. • 18.12.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Melanie B. • 18.12.2024
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU