Frage von Maria G. • 31.01.2025

Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 05.02.2025
Und zwar in einer Situation, in welcher die Scholz-Regierung erneut keine Antworten geben wollte und konnte.
Und zwar in einer Situation, in welcher die Scholz-Regierung erneut keine Antworten geben wollte und konnte.
Nein.
Mit uns wird es keine Zusammenarbeit in irgendeiner Art mit der AfD geben.
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.