Waldflächen sind als Standort für Windenergieanlagen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das Land & die Kommunen müssen die Standorte jedoch sehr genau prüfen.
Die Linke steht konsequent hinter dem Völkerrecht, welches Putin durch seinen Angriffskrieg gebrochen hat. Dennoch werden nur Verhandlungen zu Frieden führen.
Wir fordern, alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium zu bündeln.
Somit verschenken wir wertvolle Zeit, die wir eigentlich nicht haben.
Bisher war ich ehrenamtlich nur im Kontext politischer Parteien tätig, zunächst bei der SPD und seit letztem Jahr beim BSW. Zudem bin ich beruflich für die Koperation mit Praxispartnern im Bereich der Sozialen Arbeit in Chemnitz zuständig.
Die Vorschläge der Union sind nicht durchdacht, sondern sie verstoßen sehr klar gegen Europarecht.
