Die Bundesregierung schätzt für das Jahr 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,2%, gefolgt von 1,3% im Jahr 2026 und 1,4% im Jahr 2027
Gleichzeitig sollten wir uns auch um eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bemühen, um den gesellschaftlichen Rahmen für die Fachkräftezuwanderung bestmöglich zu gestalten.
Unsere Position als CDU ist klar: Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv gefährden will und diametral andere Ziele als wir verfolgt
Die Bundesregierung hat sich Anfang November in besagtem Entlastungskabinett auf gut 50 detailliert ausgearbeitete Eckpunkte verständigt, die aus den einzelnen Ressorts kommen. Viele davon führen zu substanziellen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft.
Zunächst möchte ich betonen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum MedCanG noch ganz am Anfang steht und bisher noch nicht einmal den Bundestag erreicht hat.
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.
