Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hansgeorg N. • 07.01.2022
Werden Sie regelmäßig von BuVo-Mitglied Karin Prien instruiert, welche C-Maßnahmen der Regierung kritisiert werden dürfen und inwieweit, um ein mögliches Ausschlussverfahren zu vermeiden?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.01.2022 von Julia Klöckner CDU

Kritik darf öffentlich geäußert werden, sofern sie angebracht ist. Instruiert wird niemand.

Frage von Hansgeorg N. • 07.01.2022
Werden Sie regelmäßig von BuVo-Mitglied Karin Prien instruiert, welche C-Maßnahmen der Regierung kritisiert werden dürfen und inwieweit, um ein mögliches Ausschlussverfahren zu vermeiden?
Portrait von Marcus Klein
Antwort 07.01.2022 von Marcus Klein CDU

Ich habe zu Frau Prien keinen Kontakt und werde weder von ihr noch von sonst jemand instruiert.

Frage von Peter M. • 07.01.2022
Nationale Notfallzulassung der WHO Covid Impfstoffe: Sollte Deutschland - da die EMA Zulassungen schleppend verlaufen - jetzt nicht eine nationale Notfallzulassung der WHO Impfstoffe durchführen?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 28.03.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Impfstoffe, die bereits in Deutschland zugelassen sind, sind wirksam und sicher.

Frage von Peter M. • 07.01.2022
Nationale Zulassung der WHO Covid Impfstoffe: Sollte Deutschland - da die EMA Zulassung sehr schleppend verläuft - jetzt nicht eine nationale Notfallzulassung der WHO Impfstoffe durchführen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 10.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.

Frage von Peter M. • 07.01.2022
Nationale Zulassung der WHO COVID Impfstoffe: Sollte Deutschland - da die EMA Zulassung sehr schleppend verläuft - jetzt nicht eine nationale Notfallzulassung der WHO Impfstoffe durchführen?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 20.01.2022 von Lars Castellucci SPD

ich begrüße im Kampf gegen COVID-19 jeden guten Impfstoff und jedes wirksame Medikament. Ich halte es allerdings für richtig, dass in Deutschland grundsätzlich nur COVID-19-Impfstoffe zum Einsatz kommen, die in der EU zugelassen sind und bei denen eine ausreichende pharmazeutische Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nachgewiesen wurde.

Frage von Felix H. • 07.01.2022
Was planen Sie nach 8 Jahren der Familienrechtsreform (unter SPD-Ministerien für Familie & Justiz) für die Änderung der "Rolle und Aufgabe der Jugendämter in einem ungeliebten Aufgabenfeld" zu tun?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 17.02.2022 von Johannes Fechner SPD

Ziel ist eine Familienrechtsreform, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, damit die darauf basierenden Entscheidungen auch anerkannt werden.