Antwort 02.02.2022 von Esra Limbacher SPD
Alle Menschen in Deutschland sollten von ihrer Arbeit leben können und der Mindestlohn trägt einen erheblichen Teil dazu bei.
Alle Menschen in Deutschland sollten von ihrer Arbeit leben können und der Mindestlohn trägt einen erheblichen Teil dazu bei.
Ich halte einen politisch festgesetzten Mindestlohn für falsch.
Auf Ihre Frage, ob wir auf Atomstrom verzichten sollen, kann ich ganz klar mit ja antworten. Denn der Atomausstieg macht unser Land sicherer. Die Versorgungssicherheit in Deutschland wird weiterhin gewährleistet.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.