Antwort 16.03.2022 von Delara Burkhardt SPD
Wie jede Partei muss auch die CDU sich an geltendes Recht halten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.02.2022 von Maria Noichl SPD
Ein sogenannter Gast im Parteivorstand hat – anders als die gewählten – Mitglieder keine Rechte, also kein Mitbestimmungsrecht.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort 23.01.2022 von Thomas Hering CDU
Sollte es in Bezug auf die Corona-Impfung tatsächlich zu einer Impfplicht kommen, könnte sich diese an der bestehenden Impfpflicht gegen Masern orientieren
Antwort 25.01.2022 von Sonja Eichwede SPD
Der Bundeskanzler hat einen Pflegebonus angekündigt und arbeitet an einer fairen, ausgewogenen Umsetzung.
Gegen diesen konkreten Antrag haben wir als SPD-Fraktion gestimmt, weil wir der Meinung waren, dass der Pflegebonus und die einrichtungsbezogene Impfpflicht voneinander getrennt diskutiert und beschlossen werden sollten.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD