Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ronny H. • 25.02.2022
Weshalb verhindert Deutschland (unter SPD-Regierungsführung!) trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges den SWIFT-Ausschluss der Russischen Förderation? Wie ist Ihre persönliche Position hierzu?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Ronny H. • 25.02.2022
Weshalb verhindert Deutschland (unter SPD-Regierungsführung!) trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges den SWIFT-Ausschluss der Russischen Förderation? Wie ist Ihre persönliche Position hierzu?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.03.2022 von Rolf Mützenich SPD

wie Sie sicher aus den Medien entnommen haben, hat Deutschland dem Ausschluss Russlands von SWIFT zugestimmt.

Frage von Ronny H. • 25.02.2022
Sehr geehrter Herr Scholz, weshalb verhindert Deutschland im Angesicht eines russischen Angriffskrieges aktiv den SWIFT-Ausschluss? Wie stehen Sie als Bundeskanzler dazu persönlich?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Nadine S. • 25.02.2022
Hallo, gibt es Bestrebungen für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene in Sachsen? Falls ja wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand dessen? Ist eine Verabschiedung absehbar?
Portrait von Nico Brünler
Antwort ausstehend von Nico Brünler Die Linke
Frage von Nadine S. • 25.02.2022
Hallo, gibt es Bestrebungen für ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene in Sachsen? Falls ja wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand dessen? Ist eine Verabschiedung absehbar?
Portrait von Mathias Volkmar Zschocke
Antwort 23.03.2022 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.