Frage von Thomas H. • 30.05.2025

Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass 80 % der Bundestagsabgeordneten Akademiker sind, spiegelt das sicherlich nicht den Querschnitt der Gesellschaft wider
Ein genereller Stopp aller Waffenlieferungen an Israel wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, gerade angesichts der brutalen Angriffe der Hamas. Dieses Recht darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung militärischen Handelns führen, das gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.
Es ist tatsächlich bedauerlich, dass die Nachfrage nach Fördermitteln so hoch ist, dass bewilligungsreife Anträge teilweise auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen.