Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Suse A. • 14.04.2022
Die Verweigerung eines Tempolimits trotz Empfehlung des UBA begründet die FDP mit Glauben ("bringt nicht viel") und Gefühl ("Eingriff in die Freiheit").Warum verweigert die FDP hier rationale Politik?
Portrait von Olaf in der Beek
Antwort 28.04.2022 von Olaf in der Beek FDP

Wir sollten es den Menschen zutrauen, dass sie wissen, dass ein bewusster Umgang mit Energieressourcen aktuell geboten ist.

Frage von Helmut H. • 14.04.2022
Sehr geehrter Herr Roth, wie können Sie es mit sich vereinbaren, die Ukraine zu besuchen, wenn unser Bundespräsident als unerwünschte Person ausgeladen wird.
Portrait von Michael Roth
Antwort 27.04.2022 von Michael Roth SPD

Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht, gerade auch weil Deutschland schon so viel leistet in der Ukraine.

Frage von Cynthia P. • 14.04.2022
Setzen Sie sich innerhalb Ihrer Partei persönlich für die Streichung des §218 StGB ein und sichern Frauen ein vollständiges Selbstbestimmungsrecht für ihren Körper zu?
Antwort ausstehend von Hanno Knierim Die Linke
Frage von Cynthia P. • 14.04.2022
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Wie stehen Sie zu der Entscheidung, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Anerkennungsverfahren ab Juni Hartz 4 beziehen können und sowohl die Wohnung frei wählen als auch eine Arbeit aufnehmen können?
Antwort ausstehend von Hanno Knierim Die Linke
Frage von Friedrich R. • 14.04.2022
Wie geht´s weiter?
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 16.11.2022 von Takis Mehmet Ali SPD

Wir werden der Ukraine weiterhin Hilfsgüter zusenden. Auch Defensivwaffen werden durch das BMVg zu Verfügung gestellt.