Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan Z. • 23.04.2022
Setzt sich in Deutschland jetzt endlich die Rechtsauffassung durch, wonach die Billigung völkerrechtswidriger Angriffskriege eine Straftat darstellt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Menschenverachtender Propaganda, die diesen schrecklichen Angriffskrieg befürwortet, stehen wir nicht wehrlos gegenüber. Denn nach § 140 Strafgesetzbuch ist es verboten, schwere Straftaten in der Öffentlichkeit zu billigen.

Frage von Monika N. • 23.04.2022
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Welche Möglichkeit sehen Sie in der Landtagsarbeit und gibt es eine (?), die freie Berufsausübung der im medizinischen Bereich Tätigen ohne zu erduldenden Zwang zur Covid-"Impfung" zu fördern?
Portrait von Jörn Kröger
Antwort ausstehend von Jörn Kröger dieBasis
Frage von Maike H. • 22.04.2022
Begründen Sie bitte, warum Sie RenterInnen von der Engergiepreispauschale ausnehmen. Verwaltungsbeamte dagegen begünstigen Sie, obwohl diese -auf Kosten der Privatwirtschaft tagsüber im Warmen sitzen.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen

Frage von Michael G. • 22.04.2022
Hallo Herr S. lt. verschiedener Äußerungen im Besonderen in russischen Medien halten Sie die BRD für keine Demokratie während Sie Russland als demokratischen Staat verherrlichen. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Eugen Schmidt
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
Frage von Regina F. • 22.04.2022
Warum fordern Sie so vehement schwere Waffen, sie wissen, dass selbige nicht zur Verfügung stehen, bzw nicht bedient werden können, sind Ihre Wähler damit einverstanden, dass dies eine Eskalation ist?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 28.04.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Für Eskalationen ist ausschließlich Russland verantwortlich zu machen, das diesen sinnlosen und aggressiven Angriffskrieg begonnen hat.