Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD
die Bundesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Es ist der Ukraine nicht geholfen, wenn wir Waffen liefern, die sie nicht bedienen können
die Bundesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen. Es ist der Ukraine nicht geholfen, wenn wir Waffen liefern, die sie nicht bedienen können
In der aktuellen Koalition ist es die FDP, welche einer Einführung der Bürgerversicherung ablehnend gegenübersteht.
Auch ich bin der Meinung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird.
Die Realität sieht aber in Teilen anders aus, denn zumindest die Funktionsträger.innen unter den Abgeordneten haben bei ihrer Aufgabenfülle gar keine Zeit für andere Tätigkeiten außerhalb des Parlamentes und sind de facto schon heute Berufspolitiker:innen.